Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis: Unter by Dr. Eckhard Klapp (auth.)

By Dr. Eckhard Klapp (auth.)

Die Abgabe einer Praxis ist für den Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ein wesentlicher Lebenseinschnitt, der sorgfältig bedacht und geplant sein will. Für den jungen Kollegen kann die Übernahme einer Praxis der Idealeinstieg in seine berufliche Zukunft sein. Chancen und Risiken der Praxisübergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des Übernehmers ausführlich erörtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten werden auch die Rechtsprechung, z.B. zur Übergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme berücksichtigt. Die neueste steuerliche und vertragsärztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines großen ärztlichen Berufsverbandes eingehend den Übergabevertrag sowie die zugehörigen Nebenverträge.

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Der Einzelne und sein Staat

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Biotechnologie-Kommunikation: Kontroversen, Analysen, Aktivitäten

Seit vier Jahrzehnten gibt es Kontroversen und Kommunikationsmaßnahmen zur Grünen Gentechnik und anderen Feldern der Biotechnologie. Dieser Sammelband trägt dazu Analysen der Erfahrungen in kommunikations- und sozialwissenschaftlicher sowie historischer Perspektive zusammen. Im Rahmen eines Projekts von acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften wurden daraus Empfehlungen abgeleitet, wie Biotechnologie künftig sachgerecht, ausgewogen und urteilsunterstützend kommuniziert werden kann.

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1-2a SGB V, nicht erfüllen. Sodann wird er prüfen, ob das Fachgebiet, dem der Bewerber angehört, mit dem des ausschreibenden Vertragsarztes identisch ist. 1999 – BA 01/99. 2006 sind für ausgeschriebene Hausarztsitze grundsätzlich nur Allgemeinärzte zu berücksichtigen, § 103 Abs. 4 SGB V. 1 Nachbesetzungsverfahren 33 bezeichnung verfügen (z. B. Kieferorthopäden), können auch eine Zulassung als Allgemeinzahnarzt erhalten. 1. Bleibt danach kein Bewerber, ist der Antrag auf Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes zurückzuweisen.

Die Übertragung der Praxis des Vertragsarztes auf das Medizinische Versorgungszentrum ist möglich, aber nicht erforderlich. Erfolgt sie nicht, liegt ein Fall des sonst unzulässigen „Konzessionshandels“ vor, d. h. der Übertragung eines Vertragsarztsitzes ohne entsprechende Praxis und ohne Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens. Nach hier vertretener Auffassung gilt diese „Umgehung“ des Nachbesetzungsverfahrens allerdings nur, wenn die „Arztstelle“ mit dem auf seinen Vertragsarztsitz verzichtenden Vertragsarzt besetzt wird.

Da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (§ 96 Abs. 4 SGB V; § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG), bedeutet dies, dass die Zulassung nicht vollzogen werden und der zugelassene Bewerber an der vertragsärztlichen Versorgung nicht teilnehmen kann (der abgelehnte Bewerber sowieso nicht). Weil mit der Zulassung des Bewerbers auch die Zulassung des abgebenden Vertragsarztes auf Grund des erklärten Verzichts endet (wenn sie nicht vorher schon aus anderen Gründen geendet hat) tritt eine Blockadesituation ein. Diese wird noch dadurch verschärft, dass nach § 19 Abs.

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